APA-Mitarbeiter Sacharis mit griechischem Pressepreis ausgezeichnet

52-Jähriger Korrespondent und Kolumnist von Präsident Pavlopulos geehrt
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(APA) – Athen

Filippos Sacharis, unter anderem gelegentlicher Freier Mitarbeiter der Austria Presse Agentur (APA) in Athen, ist mit dem Journalistenpreis “Konstantinos Kalligas” ausgezeichnet worden. Der renommierte Presse-Award wurde dem 52-Jährigen in dieser Woche vom griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos übergeben.

Der Preis erinnert an den früheren Starjournalisten Konstantinos Kalligas und wird seit 1997 alljährlich von der Vereinigung der Europäischer Journalisten (Association of European Journalists/AEJ) für Werke mit besonderer europäischer Orientierung verliehen.

Filippos Sacharis ist Redakteur eines Medizin-Portals (http://www.iatronet.gr) und Korrespondent sowie Kolumnist für drei regionale Tageszeitungen, die auf griechischen Inseln erscheinen: “Haniotika Nea” (Kreta), “Dimokratis Mitilinis” (Lesbos) und “Rodiaki” (Rhodos). Sporadisch berichtet er auch für die APA über tagesaktuelle Ereignisse in Hellas.

Tiroler Zeitung

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Griechischer Minister droht mit ungeprüfter Flüchtlingswelle

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Die Migranten im griechischen Flüchtlingslager Amygdaleza protestieren gegen die Lebensbedingungen.

(APA/Filippos Sacharis/Red)                                             März 2015           

Die Presse.com                                                                                                                                      

Sollten sich unter den Flüchtlingen auch Jihadisten befinden, sei Europa wegen seiner Haltung in der Schuldenfrage selbst schuld, befindet der Verteidigungsminister.
Griechenland kommt durch die anhaltenden Flüchtlingsströme unter Druck. Das ohnehin bankrotte Land schafft es nicht, die Migranten akzeptabel zu versorgen. Die griechische Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras will nun das besonders kritisierte Flüchtlingslager Amygdaleza nordwestlich von Athen schließen. Doch es geht nicht nur um Migrationspolitik – Verteidigungsminister Panos Kammenos verwendet die Flüchtlinge als Druckmittel in der Schuldenfrage mit der EU.

“Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass […] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen”, sagte Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei “Unabhängige Griechen”. Die linke Syriza-Partei steht unter Druck ihres rechtspopulistischen Koalitionspartners. Sollten sich unter den Flüchtlingen auch Jihadisten der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) befinden, sei Europa durch seine kompromisslose Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, befand Kammenos.

Aufnahmelager sollen abgeschafft werden

Griechenland fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Der griechische Zivilschutzminister Yiannis Panousis hatte bereits im Februar nach dem Selbstmord eines Insassen des Flüchtlingslagers Amygdaleza angekündigt, dass Migranten künftig nicht länger als 18 Monate in Aufnahmelagern bleiben sollten. Amygdaleza müsse geschlossen, die übrigen Aufnahmelager in “Gastfreundschaftszentren” mit “menschenwürdigen Lebensbedingungen” umgewandelt werden.

Die Behörden begannen dann auch bereits damit, Immigranten ohne Papiere aus dem völlig überfüllten Aufnahmelager Amygdaleza zu entlassen. Die Bedingung dafür: Sie mussten eine ständige Adresse angeben und sich zweimal monatlich bei der Polizei melden. Auch Panousis drohte damit, ungeachtet bestehender EU-Gesetze Hunderttausende Immigranten die Ausreise aus Griechenland zu erlauben, sollten die anderen EU-Staaten nicht bereit sein, Athen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu unterstützen.

“Dublin zu ändern dauert Jahre”

Es werde wohl zwei Jahre brauchen, um das Dublin-Abkommen zu ändern, kritisierte der Minister. Dieses legt fest, dass Asylsuchende im ersten EU-Land, in das sie einreisen, ihren Antrag stellen müssen. Griechenland trifft die Regelung besonders stark. In den kommenden zwei Jahren werden nach Schätzung von Panousis weitere 2,5 Millionen Immigranten nach Griechenland einreisen. “Das können wir sozial nicht verkraften”, sagte Panousis.

Anlass für die geplante Schließung, die Panousis im Februar binnen einer 100-Tage-Frist angekündigt hatte, sind die katastrophalen Lebensumstände in dem für 1000 Menschen konzipierten, aber meist mit fast doppelt so vielen Personen belegten Lager Amygdaleza. Das Camp ist von massiven Stacheldrahtverhauen umgeben und sieht eher aus wie ein Hochsicherheitsgefängnis. NGOs kreierten nicht zuletzt deshalb den Begriff “griechisches Guantanamo”, auch weil darin die Menschenrechte missachtet würden.

Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” berichtete nach einer Visite in Amygdaleza von einer “unmenschlichen Situation”. Sie sahen Mäuse und Ratten, die zwischen den Menschen umherliefen. In mindestens drei Wohncontainern sei die Ausbreitung einer Krätzeepidemie diagnostiziert worden, es fehle aber an der grundsätzlichsten medizinischen Betreuung. Die Ärzte warnten auch vor psychischen Schäden, die durch die Umstände im Lager bei den Insassen hervorgerufen oder verstärkt werden könnten.

Flüchtlinge kritisieren Polizei-Gewalt

Viele der Flüchtlinge beklagen auch Folter und willkürliche Gewalt durch die Polizei. Mitunter würden Lagerinsassen grund- und wahllos misshandelt, berichtete etwa der Syrer Hafiz Goulam. Am grausamsten seien jene Beamte, die sich offen dazu bekennen, der Neo-Nazi-Partei “Goldene Morgenröte” nahe zu stehen.
Was mit den Flüchtlingen nach der angekündigten Freilassung konkret passieren wird, steht indes in den Sternen. Sie haben in der Regel keine Aufenthaltsbewilligungen, weswegen sie bis dato auch im Lager festgehalten werden. Manche werden vielleicht bei Freunden unterkommen, bei anderen Flüchtlingen, denen es schon etwas besser geht, mutmaßen Hafiz und Mohamed. “Die meisten werden aber wohl als Obdachlose auf der Straße landen.”

OTC-Arzneimittel: Griechenland kippt Apothekenpflicht

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Von Filippos Sacharis, Athen

Pharmazeutische Zeitung

Die Deregulierung des griechischen Arzneimittelmarkts schreitet voran. Leidtragende sind die Apotheker. Ab Februar sollen rezeptfreie Arzneimittel nicht mehr nur in Apotheken, sondern auch in Griechenlands Supermärkten verkauft werden.
Apotheker und Pharmaunternehmen sehen die Freigabe von OTC-Arzneimitteln skeptisch. Sie fordern klare Regelungen für deren Verkauf in Supermärkten. Dies ist aus ihrer Sicht wichtig, um Schaden für die öffentliche Gesundheit abzuwenden.
Ohne klare Vorgaben drohe eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, zwischen Verbrauchern, Supermärkten und Pharmaherstellern, so die Befürchtung. Bislang sind viele Fragen nicht beantwortet. So ist etwa nicht geklärt, wer die Abgabe von OTC-Arzneimitteln in Supermärkten kontrolliert, ob ein Apotheker zwingend anwesend sein muss und ob die Preisbindung beachtet wird. Die Freigabe von OTC-Preisen ist erst für 2017 vorgesehen.
Bislang gibt es noch keine verbindliche Liste, welche OTC-Arzneimittel in Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden dürfen und welche nicht. Apotheker und Pharmaunternehmen haben deshalb bei der zuständigen Arzneimittelbehörde gegen die Arbeit der Kommission protestiert, die die Liste erstellt. Der Schutz der Verbraucher müsse sichergestellt werden, fordern sie. Nun soll immerhin vor Veröffentlichung der Liste mit Apothekern und Herstellern ein regulatorischer Rahmen für die Abgabe von Arzneimitteln im Einzelhandel erstellt werden.

Griechenland in der Krise: Leidtragende sind die Patienten

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Von Filippos Sacharis
Athen 
Juli  2015                                                                                            
Das griechische Gesundheitssystem steckt in einer Sackgasse. Überfüllte Krankenhäuser haben zusammen mit einem enormen Mangel an Ärzten und Pflegepersonal dazu geführt, dass sich die Lage dramatisch zuspitzt. Dazu kommt die extrem hohe Arbeitslosigkeit, wodurch viele Griechen ihre Krankenversicherung verloren haben. Die Verwaltungen der öffentlichen Krankenhäuser signalisieren dem Gesundheitsministerium bereits, dass sie aufgrund viel zu niedrig bemessener Budgets nicht mehr in der Lage sind, selbst die elementaren Bedürfnisse zu decken: „Wir werden weder Material einkaufen noch Bereitschaftsdienste bezahlen können“, melden sie laut der Zeitung „To Vima“.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen noch zunehmen wird. Der Athener Ärzteverband hat vor kurzem an die Regierung unter Premierminister Alexis Zipras appelliert, notwendige Maßnahmen für Gesundheitsreformen einzuleiten. „Die neue Führung des Gesundheitsministeriums soll ihr Versprechen und ihre Verpflichtung gegenüber Patienten und Ärzteschaft einhalten”, hieß es in einer Stellungnahme des Verbands.

Gehälter stehen aus

Eine seit Jahren gescheiterte Gesundheitspolitik hat in den griechischen Krankenhäusern viele Arbeitsplätze gekostet und die Gesundheitsversorgung erschwert. Ärzte und Pflegepersonal klagen über bürokratischen Aufwand und ein hohes Überstundenpensum. Einige öffentliche Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage, die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen. In manchen Häusern findet man aufgrund der Budgetkürzungen kaum noch Verbandsmaterial oder Toilettenpapier. Auch Watte oder Handschuhe sind Mangelware und müssen von Angehörigen der Patienten in umliegenden Apotheken besorgt werden.

Die Situation im Bezirkskrankenhaus „Thriassion“ in Athen schildert der dort arbeitende Gynäkologe Kostis Soumakis: „Die Arbeitsbelastung und das Arbeitstempo der Ärzte im Krankenhaus hat deutlich zugenommen. Die Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen mit den vielen Nicht-Versicherten, die sich eine teure Privatversicherung nicht leisten können – Krankenversicherung ist in Griechenland inzwischen Luxus –, haben dazu geführt, dass sich Hunderte täglich unentgeltlich im Thriassion-Krankenhaus behandeln lassen, und das beim geringsten gesundheitlichen Anlass.“ Viele Menschen kämen auch für Medikamentenverordnungen. Dabei, betont Soumakis, müssten die Ärzte im Krankenhaus darauf achten, das knappe verfügbare medizinische Material vorsichtig und sparsam zu verwenden.

 Protest gegen Sparauflagen: Ärzte und Pflegepersonal leiden unter Überlastung und schlechter Bezahlung.

Auf die Frage nach den Ursachen der mangelnden medizinischen Versorgung in den griechischen Krankenhäusern antwortet Soumakis, das Problem bestehe in einem Mangel an Organisation und korrupten Verwaltungsstrukturen. „Das erlebe ich schon seit Jahren“, erklärt der Frauenarzt. „Das führt an sich schon zu dramatischen Situationen.“ Um jetzt noch die zahlreichen armen Patienten zu betreuen, fehle es einfach an Personal. Dabei arbeiteten Ärzte und Pflegekräfte Tag und Nacht. „Sie tun, was sie können, sind aber heillos überlastet“, sagt Soumakis.

Bereits vor drei Jahren hatte die Ärztekammer Athen gewarnt, dass weitere horizontale Kürzungen im Gesundheitswesen, wie sie damals die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gefordert hatten, in Griechenland eine humanitäre Krise und gesellschaftliche Unruhen auslösen könnten. Die derzeitige Situation in den Gesundheitseinrichtungen des Landes scheint die Sorge der Ärztekammer zu bestätigen.

„Auch bei uns fehlt medizinisches Material. Unser größtes Problem ist jedoch der Personalmangel“, sagt Dr. Margarita Charalampopoulou. Die Hals-Nasen-OhrenÄrztin arbeitet im Allgemeinen Krankenhaus des griechischen Roten Kreuzes „Korgialenio Benakio“. Die Hälfte der Ärzte und des Pflegepersonals hätten das Krankenhaus bereits verlassen. „Wenn das so weitergeht, werden wir bald kaum noch Rufbereitschaftsdienste leisten können“, erklärt Charalampopoulou. „Es gibt in Griechenland junge, fähige Ärzte. Die wandern aber in großer Zahl ins Ausland aus. Wir werden unser Krankenhaus schließen müssen, wenn sich dieser Trend nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre umkehrt.“ Das treffe im Übrigen auf viele Kliniken in Griechenland zu.

30 Prozent Nicht-Versicherte

Wegen der andauernden Wirtschaftskrise sind viele Menschen nicht mehr krankenversichert und werden nicht ärztlich behandelt. Obwohl die griechische Regierung den nicht krankenversicherten Griechen eine kostenfreie Versorgung in den öffentlichen Krankenhäusern zusagt, bleibt das Problem bestehen, dass die öffentlichen Kliniken aufgrund ihrer dramatisch gekürzten Budgets völlig überlastet sind. Offiziell sind rund 30 Prozent der griechischen Bevölkerung nicht mehr krankenversichert. Mithin stehen Nicht-Versicherte Schlange vor und in den Krankenhäusern und warten meist vergeblich auf eine schnelle Behandlung. Denn die Kliniken haben nicht nur mit den Abwanderungstendenzen ihres Personals zu kämpfen, viele Ärzte und Pflegekräfte mussten angesichts der Kürzungen im Gesundheitsbudget entlassen werden. Auch die Infrastruktur hat unter der Sparpolitik gelitten, so dass Patienten oft nicht effektiv betreut werden können. Die Fälle häufen sich, in denen selbst versicherte griechische Patienten von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt werden, weil es zu Engpässen in der Versorgung kommt. Die hausärztliche Versorgung der Nicht-Versicherten wird im Wesentlichen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) übernommen.

„Wir haben zwei Prioritäten: Zum einen kümmern wir uns um die Probleme der Nicht-Versicherten und zum anderen müssen die katastrophalen Reformen auf dem Gesundheitssektor beendet werden, die einseitig zulasten der Versicherten gehen und die öffentliche Gesundheitsversorgung völlig zum Erliegen gebracht haben“, erklärte Gesundheitsminister Panagiotis Kouroumplis (Syriza). Das dringendste Problem sei die große Zahl der Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem hätten. Schätzungsweise bis zu 70 Prozent der Bevölkerung seien zurzeit auf die kostenfreie Versorgung an den öffentlichen Krankenhäusern angewiesen, weil sie nicht in der Lage seien, für eine private Krankenversicherung zu zahlen. Ein Viertel der Griechen lebt inzwischen von rund 500 Euro im Monat an der Armutsgrenze.

Schmiergeld ist normal

Ohne das Geld im sprichwörtlichen „Fakelaki“, dem Briefumschlag, gibt es in den öffentlichen Krankenhäusern keine gute Behandlung mehr. Um möglichst schnell eines der günstigen Betten in den staatlichen Kliniken zu bekommen, sind viele Patienten bereit, Schmiergeld zu zahlen. Das ist verständlich, wenn jemand zum Beispiel monatelang auf eine dringend notwendige Operation warten muss und dabei seine Gesundheit aufs Spiel setzt. Denn eine Behandlung an einer der teuren Privatkliniken kann sich kaum jemand leisten.

Die Verantwortung für diese dramatische Situation trägt der Staat. Er treibt arme Patienten zur Verzweiflung und die Ärzteverbände zu Protestaktionen. So ist beispielsweise die Bettenanzahl in den staatlichen Krankenhäusern stark reduziert worden. Ein großer Anteil der verbliebenen Betten wurde an private Versicherungen abgegeben. Nicht-Versicherte und Patienten mit einer staatlichen Krankenversicherung sind die Leidtragenden.

„Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft und schlecht organisiert. Das betrifft sowohl die staatlichen Krankenhäuser als auch die Ärzte und Apotheken“, meint Kostas Lourantos, der Vorsitzender des panhellenischen Apothekenverbandes. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stehe das Gesundheitssystem unter zusätzlichem Druck. „Wenn es an Geld mangelt, verschlechtert sich das Problem mit der fehlenden Gesundheitsversorgung. Aber dieses Land hat trotzdem die besten Ärzte in ganz Europa.”

Ärtzteblatt

Filippos Sacharis, Athen

35 Prozent: Armut in Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen

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Von Filippos Sacharis/APA 

 

Athen    27/7/2014

Vor der Staatspleite gerettet, ist Griechenland in den vergangenen Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch der Preis dafür war ein hoher. Die radikale Spar- und Kürzungspolitik hat nämlich das Sozialgefüge radikal verändert. 34,6 Prozent der Griechen leben aktuellen Daten zufolge an oder unter der Armutsgrenze. Die Armut ist in der Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen.In absoluten Zahlen gelten 3.795.100 Griechen als arm oder akut armutsgefährdet, berichtet das griechische Statistikamt. Das verfügbare Einkommen der Griechen ist zwischen 2010 und 2030 um 30 Prozent gesunken, der private Konsum ging um 20 Prozent zurück. Besonders trist ist die Lage der jungen Griechen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt schon fast bei 70 Prozent. 200.000 junge Hellenen haben ihrer Heimat wegen der aussichtslosen wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren bereits den Rücken gekehrt. Immer mehr Griechen haben nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf. Rund 20.000 Griechen sind obdachlos, die Hälfte davon in Athen, berichtet Anda Alamanou von der NGO “Klimaka”, die ein Projekt für Obdachlose betreibt. Besonders viele Obdachlose sind im historischen Zentrum der griechischen Hauptstadt zu sehen. “Aber die neuen Obdachlosen sind überall in Griechenland zu finden, nicht nur in Athen”, sagt Alamanou. “Klimaka” betreibt Wohnheime, Unterkünfte und eine Papierrecycling-Werkstatt, mit der Obdachlose in den Arbeitsprozess integriert werden sollen. Finanziert werden die Hilfsprojekte mittels Spenden, durchgeführt von Freiwilligen. Der Bekämpfung der Armut hat sich auch die NGO “Praksis” verschrieben. Wie “Praksis”-Sprecherin Margarita Petrogona berichtet, half die Organisation in den vergangenen zwei Jahren bereits 2.373 armen Familien mit Minderjährigen und geringem Einkommen. In 70 Prozent der Fälle habe eine Zwangsräumung der Wohnung verhindert werden können. Für viele Griechen ist auch eine adäquate Gesundheitsversorgung ein Luxus. Entsprechend ist der EU-Staat auch zu einem wichtigen Betätigungsfeld für die sonst in Katastrophengebieten anzutreffende NGO “Ärzte der Welt” (MdM) geworden. Die vom früheren französischen Gesundheits- und späteren Außenminister Bernard Kouchner gegründete Organisation betreibt sieben Krankenstationen in großen griechischen Städten, in denen Fachärzte freiwillig arbeiten, sagt die Kinderärztin Liana Maili von MdM. Darüber hinaus bietet MdM auch eine mobile Straßenhilfe an, die unter anderem Impfaktionen für ärmere Kinder in Athen und Thessaloniki betreibe. Außerdem werden die Bewohnern von Inseln und in isolierten Gebieten des Landes mit Medikamenten oder Lebensmitteln versorgt.

Austria Presse Agentur

In Griechenland macht vor der Europawahl eine neue Partei auf sich aufmerksam

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Von Filippos Sacharis, Athen
13.05.2014
                                                                                                                                                                     Ausland

Griechenland steht am 25. Mai neben der Europa- auch die Kommunalwahl bevor. Zwei Wahlen, die doppelten Anlass für Diskussionen um Kandidaten und antretende Parteien bieten. Gewitter erlebt Athen dieser Tage einmal mehr nicht nur am Himmel, sondern auch im irdischen Wahlkampf. Immer mehr Journalisten mischen in Griechenland bei den anstehenden Wahlen aktiv mit.

Der bekannteste unter ihnen ist wohl Stavros Theodorakis, der mit seiner neugegründeten Partei »Potami« (»Der Fluss«) bei Umfragen schon auf dem dritten Platz geführt wird, hinter der oppositionellen Linkspartei SYRIZA und der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND). Potamis Funktionäre und Mitglieder sollen Personen sein, »die mit der Politik bis heute nichts zu tun hatten«, so der Gründer. Theodorakis selbst kandidiert bei der Europawahl aufgrund mangelnder Fremdsprachenkenntnisse nicht. Ob seine Partei bei nationalen Parlamentswahlen antritt, werde er nach dem 25. Mai entscheiden. Bis dahin lasse er seine Arbeit als Journalist ruhen. Bekannt wurde er durch seine erfolgreiche Fernsehsendung im »Mega Channel«. Beobachter glauben, dass die plötzliche Gründung seiner Partei mit »politischen Interessen« eng verbunden sei, und die großzügige Unterstützung durch die Medien mit obskuren Transaktionen zu tun habe. Theodorakis selbst spricht von »einer Bewegung von Bürgern für Bürger« – ohne politische Altlasten und Berufspolitiker. In Athen hatte sich bereits ein Journalist um das Amt des Bürgermeisters beworben – der erste, der sich offen zu seiner Homosexualität bekannte. Gregory Vallianatos bekundete damals, die Vorherrschaft der beiden großen Parteien, ND und sozialdemokratischer PASOK, durchbrechen zu wollen. Trotzdem hat er vor einigen Tagen aufgrund der »Zensur der Massenmedien« seine Kandidatur zurückgezogen. Vallianatos’ Ideen sorgen seit Langem für geteilte Meinungen in der griechischen Bevölkerung, die nicht bereit zu sein scheint, manche Stereotype und konformistische Mentalitäten zu überwinden. Mit Maria Spiraki kandidiert für ND eine weitere Medienvertreterin bei der Europawahl. Sie berichtet seit Jahren für »Mega Channel« über ND. Nun erklärte sie, sich nach einer 23-jährigen journalistischen Karriere in die Politik einmischen zu wollen. Ist es Zufall, dass so viele griechische Journalisten bei den kommenden Wahlen antreten? Hat es mit schlecht bezahlter Arbeit in Griechenland zu tun, oder ist Journalismus ein Einstieg in eine politische Karriere – unter Berücksichtigung der zuweilen sehr engen Beziehungen zwischen Medienvertreter und Politiker in dem Mittelmeerstaat? Die skandalöse Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) im vergangenen Jahr hatte jedenfalls für heftige Proteste gesorgt und viele Journalisten arbeitslos gemacht. Nur ein Bruchteil wurde im Nachfolger NERIT wieder angestellt. Theodorakis prangert Korruption und Verschwendung in Griechenland an. Das Manifest seiner Partei, das auf alle Probleme eingehe, habe er nicht in der Sprache der Politik, sondern in der der Bürger geschrieben: »Unsere Feinde sind die Populisten, die Nationalisten, die Euroskeptiker. Europa ist unsere Familie und unser Haus«. Sind Journalisten wegen ihres Berufs tatsächlich näher an den Bürgern? Ganz anderen Fragen muss sich in diesem Wahlkampf die an die Macht strebende linke SYRIZA stellen. Die Kandidatur von Sabiha Süleyman sorgte für erhebliche innerparteiliche Kontroversen. Das Linksbündnis hatte die Aufstellung der 38-jährigen Roma unvermittelt zurückgezogen – mit der Begründung, dass man einen noch besseren Kandidaten gefunden habe. Die wirklichen Gründe sind wohl andere. Süleyman hatte mehrmals geäußert, dass Thrakien in Nordostgriechenland, wo eine muslimische Minderheit lebt, eher Krankenhäuser und Schulen als neue Moscheen brauche. Nach einer gemeinsamen Sitzung zwischen der Präfekturkommission und Abgeordneten der Partei in der Region wurde die Entscheidung getroffen, Süleymans Kandidatur zurückzuziehen. Zuvor hatte es Proteste in mehreren thrakischen Ortsgruppen von SYRIZA und in mazedonischen Gliederungen gegeben. Süleyman selbst sagte, dass es nur vier oder fünf Personen in Thrakien gebe – meist Lokalpolitiker -, die unter dem Einfluss des türkischen Konsulats in der Region stünden und ihre EU-Kandidatur für die Linkspartei untergraben wollten. SYRIZA ihrerseits machte bekannt, dass die Frage der muslimischen Minderheit auf keinen Fall politischen Zwecken dienen dürfe. Auf die Anschuldigungen über vermeintlichen Druck seitens des türkischen Konsulats erwiderte die Partei, sie würde sich niemals ausländischem Druck beugen. Andere Parteien, die derartige Gerüchte verbreiteten, sollten nicht vergessen, dass sie im Gegensatz zu SYRIZA keinerlei Kandidaten aus der muslimischen Minderheit aufgestellt hätten. Sabiha Süleyman, für viele in Griechenland eine der aktivsten im Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, äußerte dennoch die Vermutung, dass manche »Linke« eine offenbar rassistische Mentalität haben, wenn sie »Abscheu vor ungebildeten Romafrauen« fühlen, die sich in die Politik einmischten. Teile der muslimischen Minderheit und SYRIZA-Politiker seien für ihren Rückzug verantwortlich. Jetzt wolle sie dafür arbeiten, dass Romakinder die griechische Sprache lernen und zur Schule gehen. Ob SYRIZA unter der parteiinternen Auseinandersetzung zu leiden hat, werden die Wahlergebnisse vom 25. Mai zeigen. Die Umfragen schwankten in den letzten Wochen immer wieder. Syriza könnte demnach zwischen 23 und 30 Prozent erlangen und kämpft in jedem Fall mit ND um den Wahlsieg. Die verbleibenden Sitze im EU-Parlament – Griechenland erhält statt 22 nur noch 21 – werden PASOK, Potami und die Goldene Morgendämmerung unter sich ausmachen.

Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/932765.kampf-um-haus-und-familie.html

 

Schutzlos in Athen

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Von Filippos Sacharis, Athen

Menschenrechtler beurteilen griechischen Regierungsentwurf für nationalen Aktionsplan als unzureichend 

Der Umgang der griechischen Behörden mit Flüchtlingen stößt international immer wieder auf Kritik. Ein »Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte« soll Verbesserungen bringen. Erst in der letzten Woche sorgte der Tod von vier Flüchtlingen, die mit einem Boot griechischen und – damit europäischen – Boden erreichen wollten, international für Bestürzung. Die Küstenwache soll nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen versucht haben, das Boot in der Ägäis völkerrechtswidrig in Richtung Türkei zu schleppen. Pro Asyl spricht von einem sogenannten Pushback. Vor der kleinen griechischen Insel Farmakonisi kam es dann zur Tragödie: Das Boot kenterte. Acht der insgesamt 28 Passagiere werden noch immer vermisst. Die griechische Regierung hat am Freitag umfangreiche Untersuchungen der Umstände angeordnet. »Die Justiz wird den Fall klären«, versicherte Handelsschifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis im staatlichen Fernsehen. Das reicht Pro Asyl nicht aus. Die Organisation fordert eine Untersuchung durch eine unabhängige Kommission.Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen sind aber auch jenseits dieser sich fast wöchentlich ereignenden Katastrophen derzeit ein wichtiges Thema in Griechenland. Das Justizministerium hat Mitte Januar einen Entwurf für einen »Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte« vorgelegt. Mit diesem Plan soll die Menschenrechtslage in Griechenland verbessert werden. Menschenrechtsorganisationen in Hellas kritisieren jedoch ihn als wenig erfolgversprechend und halten ihn für unzureichend. Der griechische Verein für Menschenrechte – die älteste existierende Menschenrechtsorganisation in Griechenland, gegründet im Jahr 1936 – erklärte, dass der Aktionsplan weder »national« sei noch (wegen seiner starken Parteilichkeit) die Menschenrechte verteidige. Er sei vielmehr einseitig und oberflächlich, so die Organisation. Der Verein wies darauf hin, dass das Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auch in Polizeiwachen und Gefängnissen explizit gelten müsste. Nicht akzeptabel sei zudem, dass weiterhin keine Trennung zwischen Einrichtungen, die der Feststellung der Staatsangehörigkeit dienen, und Aufnahmenzentren für Flüchtlinge erfolgen soll. Da es an Fachpersonal für die Aufnahme von Flüchtlingen fehle, werden die Grundbedürfnisse von Asylsuchenden hauptsächlich mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und Polizisten gedeckt. Umstritten ist auch der Bürgerschutzdienst als »nationaler Präventionsmechanismus«, vor allem, weil es kein Kontrollorgan für solche Einsatzkräfte gebe und damit internationale juristische Standards nicht eingehalten werden. Was das Strafvollzugsystem betrifft, so der Verein für Menschenrechte, seien ebenfalls keine Verbesserungen in Sicht. Die Haftbedingungen blieben unverändert, nicht einmal die Überbelegung werde beseitigt. Der geringfügig vorgesehene Bau neuer Gefängnisse werde die Probleme nicht lösen. Asylsuchende können ebenso wenig hoffen. Der Asyldienst, eine seit einem halben Jahr tätige nationale Behörde, soll nicht ausgebaut werden. Für das praktische Fehlen eines Asylsystems wurde Griechenland mehrfach von der EU und Mitgliedsstaaten gerügt.

Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922365.schutzlos-in-athen.html