Kritik an Haftentlassung von Ex-Abgeordnetem der Goldenen Morgenröte

Entscheidung mit schlechtem Gesundheitszustand – Anwalt hatte eine Krebserkrankung ins Treffen geführt

Athen – Filippos Sacharis (APA)  

Der inhaftierte ehemalige Parlamentarier der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi), Nikos Michos, darf ein Hochsicherheitsgefängnis der mittelgriechischen Stadt Domokos bis zur Verhandlung seines Falls in zweiter Instanz verlassen. Diese Gerichtsentscheidung sorgt in Griechenland aktuell für heftige Diskussionen und ein entsprechendes Medienecho. Die Partei war im Oktober 2020 per Gerichtsurteil als kriminelle Organisation eingestuft worden.

Von vielen Beobachtern wurde das Urteil damals als “historische Entscheidung” eingestuft, zumal Chryssi Avgi von 2012 bis 2019 im Parlament vertreten war. Michos wird trotz Einspruchs der Staatsanwaltschaft aus dem Gefängnis entlassen. Er war zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er sich mit der Mitgliedschaft in der Goldene Morgenröte einer kriminellen Organisation angeschlossen habe. Die Entscheidung des vorübergehenden Freigangs hat einen provisorischen Charakter und gilt bis zur Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

Der gerichtliche Beschluss wurde mit dem schwer angeschlagenen Gesundheitszustand des Haftinsassen begründet. Laut seinem Anwalt habe Michos als Krebspatient hinter Gittern nicht die Möglichkeit erhalten, gewisse lebensnotwendigen Untersuchungen durchzuführen. Zudem benötige er dringend eine Operation.

Die großteils im linken Spektrum beheimatete Opposition reagierte mit zahlreichen negativen Kommentaren, selbst wenn sich Michos sogar reuig gezeigt haben soll. Michos hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Goldenen Morgenröte in “Messertechniken” ausgebildet. Auf seinem linken Arm trägt er ein Tatoo mit der Zahl “88”. Die Ziffernkombination “88” steht im deutschen Alphabet für den achten Buchstaben, also “H”, und symbolisiert den Nazi-Gruß “Heil Hitler”

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kritisierte, dass mit der Haftentlassung von Michos die Opfer der kriminellen Aktivitäten der Neonazi-Partei beleidigt würden. Außerdem verwies die KKE darauf, dass das Gericht auch Haftentlassungsanträge anderer Chrissi Avgi-Mitglieder positiv beschieden habe. Nun müsse man dafür kämpfen, die “Faschisten überall zu isolieren”, so die Kommunistische Partei. Der Sekretär der sozialistischen Partei “KINAL”, Manolis Christodoulakis, sagte, die Botschaft, die mit der Freilassung des ehemaligen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte ausgesendet werde, sei zutiefst problematisch.

Ein zweiter aktueller Antrag auf Freilassung betrifft ein weiteres verurteiltes Mitglied der Goldene Morgenröte, Yiannis Lagos. Dessen Antrag wurde allerdings wegen Formalfehlern abgelehnt. Lagos war wegen seiner Führungsrolle in der kriminellen Organisation Goldene Morgenröte zu 13 Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Kriegsgefahr zwischen Griechenland und der Türkei

Neben Territorialstreitigkeiten in der östlichen Ägäis sorgt vor allem der Zypern-Konflikt für dicke Luft zwischen Athen und Ankara. Experten sehen sogar schon die Gefahr eines bewaffneten Konflikts.

Von Filippos Sacharis/APA

Ankara/Athen/Nikosia – Die Spannungen zwischen Griechenland und Türkei nehmen zu. Experten sehen die beiden NATO-Partner bereits an der Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt, wobei sich die Lage durch die jüngste Lieferung von französischen Kampfjets an Griechenland weiter zuspitzen könnte. Neben Territorialstreitigkeiten in der östlichen Ägäis sorgt vor allem der Zypern-Konflikt für dicke Luft zwischen Athen und Ankara.

Die kürzliche Ankündigung der türkisch-zypriotischen Behörden, die verlassene und in der Militärzone gelegene Stadt Varosha teilweise wieder zu öffnen, stößt nicht nur in Griechenland, sondern international auf heftige Kritik. Ankara setzt Provokationen gegen die Republik Zypern fort. Nach Erdogans Ankündigung über die Öffnung eines Teils von Varosha bildeten türkische Kampfjets die türkische Flagge über den besetzten Gebieten auf Zypern.

Griechische und zypriotische Medien sprechen von einer weiteren Provokation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat sich mit einem Protestbrief an seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian gewandt. Diplomatischen Kreisen zufolge warf Dendias dem Nachbarland in dem Schreiben vor, die UNO-Sicherheitsratsresolution 2561 zu missachten, die den Status um Varosha bekräftigt hatte. Griechische Medien warfen Erdogan vor, einen Teil der einst von griechischen Zyprioten bewohnten Küstensiedlung Varosha (griechisch: Maras) zu öffnen, um damit die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine Konfliktlösung zu untergraben.

Türken als “Invasoren” bezeichnet

In türkischen Medien wird hingegen kritisiert, dass der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis eine blutbefleckte Landkarte Zyperns veröffentlichte und die Türken als “Invasoren” bezeichnete. In der Türkei wird die militärische Invasion im Jahr 1974 als “friedliche Operation” zum Schutz der türkisch-zypriotischen Volksgruppe gesehen.

IVor einigen Tagen erhielt Griechenland das erste Exemplar des französischen Kampfjets Rafale, mit dem das Land die Luftraumsicherung verbessern will. Erst vor sechs Monaten hatte der griechische Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos den Kaufvertrag für insgesamt 18 Exemplare des französischen Kampfjets mit dem Konzern Dassault unterzeichnet. Der Minister betonte, dass die Lieferung wegen der anhaltenden Spannungen mit den türkischen Nachbarn dringend sei. Im Streit um die Ägäis wirft Griechenland dem Nachbarland überzogene Ansprüche vor. Die Türkei wiederum hat wiederholt mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht, sollte das Nachbarland seine Territorialgewässer in der Ägäis ausdehnen.

Gasstreit als weiterer Eskalationspunkt

Seit Monaten eskaliert auch der Gasstreit zwischen Griechenland und Zypern auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen Seite. Der Vorwurf an Ankara lautet, illegal vor griechischen Inseln nach Gasvorkommen zu suchen.

Schließlich liegen die beiden Nachbarländer auch wegen der gemeinsamen Geschichte über Kreuz. Für Empörung in Griechenland sorgte etwa, dass die Türkei kürzlich die frühere orthodoxe Kathedrale Hagia Sophia in Istanbul wieder in eine Moschee verwandelt hatte. Ankara habe sich dabei über Entscheidungen des UNESCO-Ausschusses für das Kulturerbe hinweggesetzt, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Athen. Die Türkei habe damit gezeigt, dass sie die Grundregeln der internationalen Gemeinschaft ignoriere. 

Tiroler Zeitung 26/7-2021 https://www.tt.com/artikel/30797156/kriegsgefahr-zwischen-griechenland-und-der-tuerkei

Flüchtlinge – Griechenland pocht auf gerechte Lastenverteilung

Migrationsminister: Europäische Lösung für europäisches Problem – Mitarachi lobt Fortschritte Athens bei Unterbringung und Asylverfahren.

(Das Interview führte Filippos Sacharis/APA)

In der Flüchtlingsfrage erinnert Griechenland die übrigen Mitgliedsstaaten einmal mehr an ihre Verantwortung. Derzeit trage Griechenland als eines der Erstaufnahmeländer in der EU weiterhin eine “überproportional große Last”, betonte Migrationsminister Notis Mitarachi im Interview mit der APA in Athen. Er forderte ein “klares Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten”, denn die Migrationsfrage betreffe ganz Europa.

Griechenland habe in den vergangenen Monaten große Fortschritte in seiner Asylpolitik erzielt, erklärte Mitarachi. Sein Land schütze die EU-Außengrenze “unter voller Achtung des Völkerrechts und der europäischen Werte”, heile “die Wunden der Migrationskrise” und sei auch bereit, sich weiterhin den Herausforderungen zu stellen. Doch ein europäisches Problem bedürfe auch einer europäischen Lösung, hielt der Minister fest.

Solidarität dürfe sich nicht auf “unbestimmte Versprechungen und materielle Leistungen beschränken”, appellierte er an die anderen EU-Staaten. Bei Österreich bedankte sich Mitarachi für die Hilfslieferungen nach dem verheerenden Brand in dem Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Die ÖVP weigert sich indes nach wie vor, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

Das Interview im Wortlaut:

APA: Wie schwierig ist die Flüchtlingssituation in Griechenland?

Mitarachi: Griechenland trägt weiterhin eine überproportional große Last in der Flüchtlingskrise. Dank harter Arbeit gab es aber in den letzten Monaten eine klare, substanzielle Veränderung. Trotz der anhaltenden Pandemie und anhaltenden Belastung geht es uns in allen Bereichen der Migrationspolitik besser als früher. Wir haben bisher alle Ziele der nationalen Migrationsstrategie 2020/2021 erreicht.

APA: Was sieht es mit Flüchtlingsbewegungen aus der benachbarten Türkei aus? Wird das Abkommen mit der EU eingehalten?

Mitarachi: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei verpflichtet die Türkei, Flüchtlingsbewegungen nach Europa auf dem Land- und Seeweg zu blockieren bzw. zu verhindern sowie diejenigen zurückzunehmen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben. Wir nehmen weiterhin Geflüchtete aus der Türkei auf, insgesamt 15.000 im laufenden Jahr. Seit März letzten Jahres hat unser Nachbarland aber keine Menschen mehr zurückgenommen. Das ist eines der Themen, das die EU derzeit im Zuge der Verhandlungen über den neuen Migrations- und Asylpakt diskutiert.

APA: Das Aufnahmezentrum in Moria (auf Lesbos, Anm.) war laut einigen Zeitungsberichten menschenunwürdig. Auch über das neue, nach dem Brand von Moria errichtete Aufnahmezentrum “Kara Tepe” gibt es viele negative Berichte. Was sagen Sie dazu?

Mitarachi: Das neue Flüchtlingslager in Mavrovouni (Kara Tepe), das wir unter extrem außergewöhnlichen Bedingungen schnell errichtet haben, ist viel besser als Moria. Bauarbeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen, Projekte zum Schutz vor Überschwemmungen und zur Verbesserung der Elektrizität sind in vollem Gange. Im kommenden Jahr werden zudem auf den Inseln sowie auf dem Festland die neuen kontrollierten Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb sein. Damit bieten wir noch bessere Lebensbedingungen und Infrastruktur, sichern die Gesundheitsstandards und erhöhen die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Einrichtungen.

Gestatten Sie mir übrigens, der österreichischen Regierung für ihre Unterstützung und insbesondere dem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP, Anm.) für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu danken. Ich bedanke mich bei Österreich sowohl für die sofortige Hilfe und Reaktion nach der Brandstiftung in Moria, die Spenden von Containern und Krankenwagen an die fünf nordägäischen Inseln sowie auch für die praktische Hilfe bei der Überwachung und dem Schutz unserer Grenzen.

APA: Wie viele Flüchtlinge wurden bisher von den Inseln aufs Festland gebracht? Gibt es eine geeignete Infrastruktur dafür? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sie vor dem Coronavirus zu schützen?

Mitarachi: Ich beginne mit der zweiten Frage. Wir haben frühzeitig strenge Maßnahmen ergriffen und sowohl an den Einreisepunkten als auch innerhalb und außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte des Landes kontrolliert und so die Infektionsrate niedrig gehalten. (…) Zusätzlich werden Isolationsräume innerhalb der Registrierzentren in Betrieb sein und sofortige medizinische Hilfe wird zur Verfügung stehen. Zudem findet Contact Tracing statt. Wenn die erkrankten Flüchtlinge völlig genesen sind, dürfen sie zurück in ihre Zelte.

Was die Situation auf den Inseln betrifft, so konnten wir diese 2020 wesentlich entlasten und konnten mit der Kapazitätsplanung Schritt halten.

APA: Verstehen Sie manche Einheimische, die sich gegen die Flüchtlingszentren in ihren Gemeinden stellen?

Mitarachi: Ich verstehe, respektiere und teile voll und ganz die Sorge der lokalen Gemeinden. Vor allem der Inselbewohner, die seit vielen Jahren die Last der Flüchtlingskrise für ganz Europa getragen haben. (…) Wir glauben aber, dass wir den Einheimischen bewusst machen konnten, welche Arbeit in den letzten Monaten geleistet wurde, und stellen nun einen Wandel fest. Ich glaube, dass wir allmählich wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Bürgern herstellen konnten – sowohl auf den Inseln als auch auf dem Festland.

APA: Was können Sie über den Asylprozess in Zeiten der Pandemie erzählen?

Mitarachi: Trotz der Schwierigkeiten der Pandemie arbeitet die griechische Asylbehörde am schnellsten in Europa. Wir konnten im Vergleich zum Vorjahr um 73 Prozent mehr Bescheide ausstellen und die ausstehenden Entscheidungen um 38 Prozent reduzieren. Diese Tatsache in Verbindung mit der Reduktion der Flüchtlingsströme, der Rückkehr jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben und der freiwilligen Umverteilung von Geflüchteten führten zum gewünschten Ziel der Entlastung. Menschen, die in unser Land kommen, können nun binnen sechs Monaten eine endgültige Entscheidung erhalten. Die rasche Zustellung von Asylbescheiden ist ein grundlegendes Menschenrecht.

APA: Wie lange kann Griechenland die große Zahl von Geflüchteten noch stemmen? Welche konkrete Vorschläge haben Sie in Bezug auf die Umverteilung auf andere europäische Länder?

Mitarachi: Die fünf Inseln in der Nordägäis und Griechenland als Ganzes haben die Hauptlast der Flüchtlingskrise in Europa getragen. Wir schützen unseren Grenzen, die auch europäischen Grenzen sind, unter voller Achtung des Völkerrechts und der europäischen Werte, und heilen die Wunden der Migrationskrise sowohl für die griechischen Bürger als auch für die ausländischen Asylsuchenden. Wir gewinnen die Kontrolle über die Migrationsfrage zurück, übernehmen Verantwortung und stellen uns den Herausforderungen.

Aber wir wollen nicht, dass unser Land das Tor für Einwanderer wird. Wir werden selbstverständlich verhindern, dass unser Land ein “Lager” für diejenigen wird, die Anspruch auf internationalen Schutz in Europa haben. Wir fordern unsere europäischen Partner auf, die Last im Rahmen der europäischen Solidarität zu verteilen.

APA: Wie kann die EU die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen?

Mitarachi: Die Verhandlungen über einen neuen Pakt sind im Gange. Europa wird aufgefordert, praktische Solidarität zu zeigen. Eine Solidarität, die sich nicht auf unbestimmte Versprechungen und materielle Leistungen beschränken darf. Es muss ein klares Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geben. Die Migrationskrise betrifft ganz Europa.

Die EU-Mitgliedstaaten, unsere europäischen Partner, müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen und die Umverteilung mit einem verbindlichen System im neuen Pakt ratifizieren. Neben einer Reduktion der Flüchtlingsbewegungen muss der neue Pakt eine proportionale Lastenverteilung in allen EU-Staaten vorsehen. Es handelt sich nicht um ein griechisches Problem, sondern um ein europäisches Problem. Dementsprechend brauchen wir eine europäische Lösung.

https://www.oe24.at/newsfeed/fluechtlinge-griechenland-pocht-auf-gerechte-lastenverteilung/455940967

APA-Mitarbeiter Sacharis mit griechischem Pressepreis ausgezeichnet

52-Jähriger Korrespondent und Kolumnist von Präsident Pavlopulos geehrt

(APA) – Athen Filippos Sacharis, unter anderem gelegentlicher Freier Mitarbeiter der Austria Presse Agentur (APA) in Athen, ist mit dem Journalistenpreis “Konstantinos Kalligas” ausgezeichnet worden. Der renommierte Presse-Award wurde dem 52-Jährigen in dieser Woche vom griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos übergeben. Der Preis erinnert an den früheren Starjournalisten Konstantinos Kalligas und wird seit 1997 alljährlich von der Vereinigung der Europäischer Journalisten (Association of European Journalists/AEJ) für Werke mit besonderer europäischer Orientierung verliehen. Filippos Sacharis ist Redakteur eines Medizin-Portals (http://www.iatronet.gr) und Korrespondent sowie Kolumnist für drei regionale Tageszeitungen, die auf griechischen Inseln erscheinen: “Haniotika Nea” (Kreta), “Dimokratis Mitilinis” (Lesbos) und “Rodiaki” (Rhodos). Sporadisch berichtet er auch für die APA über tagesaktuelle Ereignisse in Hellas. Tiroler Zeitung

Griechischer Minister droht mit ungeprüfter Flüchtlingswelle

Die Migranten im griechischen Flüchtlingslager Amygdaleza protestieren gegen die Lebensbedingungen.

(APA/Filippos Sacharis/Red)                                             März 2015           

Die Presse.com                                                                                                                                      

Sollten sich unter den Flüchtlingen auch Jihadisten befinden, sei Europa wegen seiner Haltung in der Schuldenfrage selbst schuld, befindet der Verteidigungsminister.
Griechenland kommt durch die anhaltenden Flüchtlingsströme unter Druck. Das ohnehin bankrotte Land schafft es nicht, die Migranten akzeptabel zu versorgen. Die griechische Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras will nun das besonders kritisierte Flüchtlingslager Amygdaleza nordwestlich von Athen schließen. Doch es geht nicht nur um Migrationspolitik – Verteidigungsminister Panos Kammenos verwendet die Flüchtlinge als Druckmittel in der Schuldenfrage mit der EU.

“Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass […] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen”, sagte Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei “Unabhängige Griechen”. Die linke Syriza-Partei steht unter Druck ihres rechtspopulistischen Koalitionspartners. Sollten sich unter den Flüchtlingen auch Jihadisten der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) befinden, sei Europa durch seine kompromisslose Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, befand Kammenos.

Aufnahmelager sollen abgeschafft werden

Griechenland fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Der griechische Zivilschutzminister Yiannis Panousis hatte bereits im Februar nach dem Selbstmord eines Insassen des Flüchtlingslagers Amygdaleza angekündigt, dass Migranten künftig nicht länger als 18 Monate in Aufnahmelagern bleiben sollten. Amygdaleza müsse geschlossen, die übrigen Aufnahmelager in “Gastfreundschaftszentren” mit “menschenwürdigen Lebensbedingungen” umgewandelt werden.

Die Behörden begannen dann auch bereits damit, Immigranten ohne Papiere aus dem völlig überfüllten Aufnahmelager Amygdaleza zu entlassen. Die Bedingung dafür: Sie mussten eine ständige Adresse angeben und sich zweimal monatlich bei der Polizei melden. Auch Panousis drohte damit, ungeachtet bestehender EU-Gesetze Hunderttausende Immigranten die Ausreise aus Griechenland zu erlauben, sollten die anderen EU-Staaten nicht bereit sein, Athen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu unterstützen.

“Dublin zu ändern dauert Jahre”

Es werde wohl zwei Jahre brauchen, um das Dublin-Abkommen zu ändern, kritisierte der Minister. Dieses legt fest, dass Asylsuchende im ersten EU-Land, in das sie einreisen, ihren Antrag stellen müssen. Griechenland trifft die Regelung besonders stark. In den kommenden zwei Jahren werden nach Schätzung von Panousis weitere 2,5 Millionen Immigranten nach Griechenland einreisen. “Das können wir sozial nicht verkraften”, sagte Panousis.

Anlass für die geplante Schließung, die Panousis im Februar binnen einer 100-Tage-Frist angekündigt hatte, sind die katastrophalen Lebensumstände in dem für 1000 Menschen konzipierten, aber meist mit fast doppelt so vielen Personen belegten Lager Amygdaleza. Das Camp ist von massiven Stacheldrahtverhauen umgeben und sieht eher aus wie ein Hochsicherheitsgefängnis. NGOs kreierten nicht zuletzt deshalb den Begriff “griechisches Guantanamo”, auch weil darin die Menschenrechte missachtet würden.

Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” berichtete nach einer Visite in Amygdaleza von einer “unmenschlichen Situation”. Sie sahen Mäuse und Ratten, die zwischen den Menschen umherliefen. In mindestens drei Wohncontainern sei die Ausbreitung einer Krätzeepidemie diagnostiziert worden, es fehle aber an der grundsätzlichsten medizinischen Betreuung. Die Ärzte warnten auch vor psychischen Schäden, die durch die Umstände im Lager bei den Insassen hervorgerufen oder verstärkt werden könnten.

Flüchtlinge kritisieren Polizei-Gewalt

Viele der Flüchtlinge beklagen auch Folter und willkürliche Gewalt durch die Polizei. Mitunter würden Lagerinsassen grund- und wahllos misshandelt, berichtete etwa der Syrer Hafiz Goulam. Am grausamsten seien jene Beamte, die sich offen dazu bekennen, der Neo-Nazi-Partei “Goldene Morgenröte” nahe zu stehen.
Was mit den Flüchtlingen nach der angekündigten Freilassung konkret passieren wird, steht indes in den Sternen. Sie haben in der Regel keine Aufenthaltsbewilligungen, weswegen sie bis dato auch im Lager festgehalten werden. Manche werden vielleicht bei Freunden unterkommen, bei anderen Flüchtlingen, denen es schon etwas besser geht, mutmaßen Hafiz und Mohamed. “Die meisten werden aber wohl als Obdachlose auf der Straße landen.”

OTC-Arzneimittel: Griechenland kippt Apothekenpflicht

Von Filippos Sacharis, Athen

Pharmazeutische Zeitung

Die Deregulierung des griechischen Arzneimittelmarkts schreitet voran. Leidtragende sind die Apotheker. Ab Februar sollen rezeptfreie Arzneimittel nicht mehr nur in Apotheken, sondern auch in Griechenlands Supermärkten verkauft werden.
Apotheker und Pharmaunternehmen sehen die Freigabe von OTC-Arzneimitteln skeptisch. Sie fordern klare Regelungen für deren Verkauf in Supermärkten. Dies ist aus ihrer Sicht wichtig, um Schaden für die öffentliche Gesundheit abzuwenden.
Ohne klare Vorgaben drohe eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, zwischen Verbrauchern, Supermärkten und Pharmaherstellern, so die Befürchtung. Bislang sind viele Fragen nicht beantwortet. So ist etwa nicht geklärt, wer die Abgabe von OTC-Arzneimitteln in Supermärkten kontrolliert, ob ein Apotheker zwingend anwesend sein muss und ob die Preisbindung beachtet wird. Die Freigabe von OTC-Preisen ist erst für 2017 vorgesehen.
Bislang gibt es noch keine verbindliche Liste, welche OTC-Arzneimittel in Supermärkten und anderen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden dürfen und welche nicht. Apotheker und Pharmaunternehmen haben deshalb bei der zuständigen Arzneimittelbehörde gegen die Arbeit der Kommission protestiert, die die Liste erstellt. Der Schutz der Verbraucher müsse sichergestellt werden, fordern sie. Nun soll immerhin vor Veröffentlichung der Liste mit Apothekern und Herstellern ein regulatorischer Rahmen für die Abgabe von Arzneimitteln im Einzelhandel erstellt werden.

Griechenland in der Krise: Leidtragende sind die Patienten

Von Filippos Sacharis

Athen 

Juli  2015                                                                                            

Ärtzteblatt

Das griechische Gesundheitssystem steckt in einer Sackgasse. Überfüllte Krankenhäuser haben zusammen mit einem enormen Mangel an Ärzten und Pflegepersonal dazu geführt, dass sich die Lage dramatisch zuspitzt. Dazu kommt die extrem hohe Arbeitslosigkeit, wodurch viele Griechen ihre Krankenversicherung verloren haben. Die Verwaltungen der öffentlichen Krankenhäuser signalisieren dem Gesundheitsministerium bereits, dass sie aufgrund viel zu niedrig bemessener Budgets nicht mehr in der Lage sind, selbst die elementaren Bedürfnisse zu decken: „Wir werden weder Material einkaufen noch Bereitschaftsdienste bezahlen können“, melden sie laut der Zeitung „To Vima“.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen noch zunehmen wird. Der Athener Ärzteverband hat vor kurzem an die Regierung unter Premierminister Alexis Zipras appelliert, notwendige Maßnahmen für Gesundheitsreformen einzuleiten. „Die neue Führung des Gesundheitsministeriums soll ihr Versprechen und ihre Verpflichtung gegenüber Patienten und Ärzteschaft einhalten”, hieß es in einer Stellungnahme des Verbands.

Gehälter stehen aus

Eine seit Jahren gescheiterte Gesundheitspolitik hat in den griechischen Krankenhäusern viele Arbeitsplätze gekostet und die Gesundheitsversorgung erschwert. Ärzte und Pflegepersonal klagen über bürokratischen Aufwand und ein hohes Überstundenpensum. Einige öffentliche Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage, die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen. In manchen Häusern findet man aufgrund der Budgetkürzungen kaum noch Verbandsmaterial oder Toilettenpapier. Auch Watte oder Handschuhe sind Mangelware und müssen von Angehörigen der Patienten in umliegenden Apotheken besorgt werden.

Die Situation im Bezirkskrankenhaus „Thriassion“ in Athen schildert der dort arbeitende Gynäkologe Kostis Soumakis: „Die Arbeitsbelastung und das Arbeitstempo der Ärzte im Krankenhaus hat deutlich zugenommen. Die Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen mit den vielen Nicht-Versicherten, die sich eine teure Privatversicherung nicht leisten können – Krankenversicherung ist in Griechenland inzwischen Luxus –, haben dazu geführt, dass sich Hunderte täglich unentgeltlich im Thriassion-Krankenhaus behandeln lassen, und das beim geringsten gesundheitlichen Anlass.“ Viele Menschen kämen auch für Medikamentenverordnungen. Dabei, betont Soumakis, müssten die Ärzte im Krankenhaus darauf achten, das knappe verfügbare medizinische Material vorsichtig und sparsam zu verwenden.

 Protest gegen Sparauflagen: Ärzte und Pflegepersonal leiden unter Überlastung und schlechter Bezahlung.

Auf die Frage nach den Ursachen der mangelnden medizinischen Versorgung in den griechischen Krankenhäusern antwortet Soumakis, das Problem bestehe in einem Mangel an Organisation und korrupten Verwaltungsstrukturen. „Das erlebe ich schon seit Jahren“, erklärt der Frauenarzt. „Das führt an sich schon zu dramatischen Situationen.“ Um jetzt noch die zahlreichen armen Patienten zu betreuen, fehle es einfach an Personal. Dabei arbeiteten Ärzte und Pflegekräfte Tag und Nacht. „Sie tun, was sie können, sind aber heillos überlastet“, sagt Soumakis.

Bereits vor drei Jahren hatte die Ärztekammer Athen gewarnt, dass weitere horizontale Kürzungen im Gesundheitswesen, wie sie damals die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gefordert hatten, in Griechenland eine humanitäre Krise und gesellschaftliche Unruhen auslösen könnten. Die derzeitige Situation in den Gesundheitseinrichtungen des Landes scheint die Sorge der Ärztekammer zu bestätigen.

„Auch bei uns fehlt medizinisches Material. Unser größtes Problem ist jedoch der Personalmangel“, sagt Dr. Margarita Charalampopoulou. Die Hals-Nasen-OhrenÄrztin arbeitet im Allgemeinen Krankenhaus des griechischen Roten Kreuzes „Korgialenio Benakio“. Die Hälfte der Ärzte und des Pflegepersonals hätten das Krankenhaus bereits verlassen. „Wenn das so weitergeht, werden wir bald kaum noch Rufbereitschaftsdienste leisten können“, erklärt Charalampopoulou. „Es gibt in Griechenland junge, fähige Ärzte. Die wandern aber in großer Zahl ins Ausland aus. Wir werden unser Krankenhaus schließen müssen, wenn sich dieser Trend nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre umkehrt.“ Das treffe im Übrigen auf viele Kliniken in Griechenland zu.

30 Prozent Nicht-Versicherte

Wegen der andauernden Wirtschaftskrise sind viele Menschen nicht mehr krankenversichert und werden nicht ärztlich behandelt. Obwohl die griechische Regierung den nicht krankenversicherten Griechen eine kostenfreie Versorgung in den öffentlichen Krankenhäusern zusagt, bleibt das Problem bestehen, dass die öffentlichen Kliniken aufgrund ihrer dramatisch gekürzten Budgets völlig überlastet sind. Offiziell sind rund 30 Prozent der griechischen Bevölkerung nicht mehr krankenversichert. Mithin stehen Nicht-Versicherte Schlange vor und in den Krankenhäusern und warten meist vergeblich auf eine schnelle Behandlung. Denn die Kliniken haben nicht nur mit den Abwanderungstendenzen ihres Personals zu kämpfen, viele Ärzte und Pflegekräfte mussten angesichts der Kürzungen im Gesundheitsbudget entlassen werden. Auch die Infrastruktur hat unter der Sparpolitik gelitten, so dass Patienten oft nicht effektiv betreut werden können. Die Fälle häufen sich, in denen selbst versicherte griechische Patienten von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt werden, weil es zu Engpässen in der Versorgung kommt. Die hausärztliche Versorgung der Nicht-Versicherten wird im Wesentlichen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) übernommen.

„Wir haben zwei Prioritäten: Zum einen kümmern wir uns um die Probleme der Nicht-Versicherten und zum anderen müssen die katastrophalen Reformen auf dem Gesundheitssektor beendet werden, die einseitig zulasten der Versicherten gehen und die öffentliche Gesundheitsversorgung völlig zum Erliegen gebracht haben“, erklärte Gesundheitsminister Panagiotis Kouroumplis (Syriza). Das dringendste Problem sei die große Zahl der Menschen, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem hätten. Schätzungsweise bis zu 70 Prozent der Bevölkerung seien zurzeit auf die kostenfreie Versorgung an den öffentlichen Krankenhäusern angewiesen, weil sie nicht in der Lage seien, für eine private Krankenversicherung zu zahlen. Ein Viertel der Griechen lebt inzwischen von rund 500 Euro im Monat an der Armutsgrenze.

Schmiergeld ist normal

Ohne das Geld im sprichwörtlichen „Fakelaki“, dem Briefumschlag, gibt es in den öffentlichen Krankenhäusern keine gute Behandlung mehr. Um möglichst schnell eines der günstigen Betten in den staatlichen Kliniken zu bekommen, sind viele Patienten bereit, Schmiergeld zu zahlen. Das ist verständlich, wenn jemand zum Beispiel monatelang auf eine dringend notwendige Operation warten muss und dabei seine Gesundheit aufs Spiel setzt. Denn eine Behandlung an einer der teuren Privatkliniken kann sich kaum jemand leisten.

Die Verantwortung für diese dramatische Situation trägt der Staat. Er treibt arme Patienten zur Verzweiflung und die Ärzteverbände zu Protestaktionen. So ist beispielsweise die Bettenanzahl in den staatlichen Krankenhäusern stark reduziert worden. Ein großer Anteil der verbliebenen Betten wurde an private Versicherungen abgegeben. Nicht-Versicherte und Patienten mit einer staatlichen Krankenversicherung sind die Leidtragenden.

„Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft und schlecht organisiert. Das betrifft sowohl die staatlichen Krankenhäuser als auch die Ärzte und Apotheken“, meint Kostas Lourantos, der Vorsitzender des panhellenischen Apothekenverbandes. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stehe das Gesundheitssystem unter zusätzlichem Druck. „Wenn es an Geld mangelt, verschlechtert sich das Problem mit der fehlenden Gesundheitsversorgung. Aber dieses Land hat trotzdem die besten Ärzte in ganz Europa.”

Ärtzteblatt

Filippos Sacharis, Athen

35 Prozent: Armut in Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen

Von Filippos Sacharis/APA 

 

Athen    27/7/2014

Vor der Staatspleite gerettet, ist Griechenland in den vergangenen Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch der Preis dafür war ein hoher. Die radikale Spar- und Kürzungspolitik hat nämlich das Sozialgefüge radikal verändert. 34,6 Prozent der Griechen leben aktuellen Daten zufolge an oder unter der Armutsgrenze. Die Armut ist in der Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen.In absoluten Zahlen gelten 3.795.100 Griechen als arm oder akut armutsgefährdet, berichtet das griechische Statistikamt. Das verfügbare Einkommen der Griechen ist zwischen 2010 und 2030 um 30 Prozent gesunken, der private Konsum ging um 20 Prozent zurück. Besonders trist ist die Lage der jungen Griechen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt schon fast bei 70 Prozent. 200.000 junge Hellenen haben ihrer Heimat wegen der aussichtslosen wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren bereits den Rücken gekehrt. Immer mehr Griechen haben nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf. Rund 20.000 Griechen sind obdachlos, die Hälfte davon in Athen, berichtet Anda Alamanou von der NGO “Klimaka”, die ein Projekt für Obdachlose betreibt. Besonders viele Obdachlose sind im historischen Zentrum der griechischen Hauptstadt zu sehen. “Aber die neuen Obdachlosen sind überall in Griechenland zu finden, nicht nur in Athen”, sagt Alamanou. “Klimaka” betreibt Wohnheime, Unterkünfte und eine Papierrecycling-Werkstatt, mit der Obdachlose in den Arbeitsprozess integriert werden sollen. Finanziert werden die Hilfsprojekte mittels Spenden, durchgeführt von Freiwilligen. Der Bekämpfung der Armut hat sich auch die NGO “Praksis” verschrieben. Wie “Praksis”-Sprecherin Margarita Petrogona berichtet, half die Organisation in den vergangenen zwei Jahren bereits 2.373 armen Familien mit Minderjährigen und geringem Einkommen. In 70 Prozent der Fälle habe eine Zwangsräumung der Wohnung verhindert werden können. Für viele Griechen ist auch eine adäquate Gesundheitsversorgung ein Luxus. Entsprechend ist der EU-Staat auch zu einem wichtigen Betätigungsfeld für die sonst in Katastrophengebieten anzutreffende NGO “Ärzte der Welt” (MdM) geworden. Die vom früheren französischen Gesundheits- und späteren Außenminister Bernard Kouchner gegründete Organisation betreibt sieben Krankenstationen in großen griechischen Städten, in denen Fachärzte freiwillig arbeiten, sagt die Kinderärztin Liana Maili von MdM. Darüber hinaus bietet MdM auch eine mobile Straßenhilfe an, die unter anderem Impfaktionen für ärmere Kinder in Athen und Thessaloniki betreibe. Außerdem werden die Bewohnern von Inseln und in isolierten Gebieten des Landes mit Medikamenten oder Lebensmitteln versorgt.

Austria Presse Agentur

In Griechenland macht vor der Europawahl eine neue Partei auf sich aufmerksam

Von Filippos Sacharis, Athen
13.05.2014
                                                                                                                                                                     Ausland

Griechenland steht am 25. Mai neben der Europa- auch die Kommunalwahl bevor. Zwei Wahlen, die doppelten Anlass für Diskussionen um Kandidaten und antretende Parteien bieten. Gewitter erlebt Athen dieser Tage einmal mehr nicht nur am Himmel, sondern auch im irdischen Wahlkampf. Immer mehr Journalisten mischen in Griechenland bei den anstehenden Wahlen aktiv mit.

Der bekannteste unter ihnen ist wohl Stavros Theodorakis, der mit seiner neugegründeten Partei »Potami« (»Der Fluss«) bei Umfragen schon auf dem dritten Platz geführt wird, hinter der oppositionellen Linkspartei SYRIZA und der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND). Potamis Funktionäre und Mitglieder sollen Personen sein, »die mit der Politik bis heute nichts zu tun hatten«, so der Gründer. Theodorakis selbst kandidiert bei der Europawahl aufgrund mangelnder Fremdsprachenkenntnisse nicht. Ob seine Partei bei nationalen Parlamentswahlen antritt, werde er nach dem 25. Mai entscheiden. Bis dahin lasse er seine Arbeit als Journalist ruhen. Bekannt wurde er durch seine erfolgreiche Fernsehsendung im »Mega Channel«. Beobachter glauben, dass die plötzliche Gründung seiner Partei mit »politischen Interessen« eng verbunden sei, und die großzügige Unterstützung durch die Medien mit obskuren Transaktionen zu tun habe. Theodorakis selbst spricht von »einer Bewegung von Bürgern für Bürger« – ohne politische Altlasten und Berufspolitiker. In Athen hatte sich bereits ein Journalist um das Amt des Bürgermeisters beworben – der erste, der sich offen zu seiner Homosexualität bekannte. Gregory Vallianatos bekundete damals, die Vorherrschaft der beiden großen Parteien, ND und sozialdemokratischer PASOK, durchbrechen zu wollen. Trotzdem hat er vor einigen Tagen aufgrund der »Zensur der Massenmedien« seine Kandidatur zurückgezogen. Vallianatos’ Ideen sorgen seit Langem für geteilte Meinungen in der griechischen Bevölkerung, die nicht bereit zu sein scheint, manche Stereotype und konformistische Mentalitäten zu überwinden. Mit Maria Spiraki kandidiert für ND eine weitere Medienvertreterin bei der Europawahl. Sie berichtet seit Jahren für »Mega Channel« über ND. Nun erklärte sie, sich nach einer 23-jährigen journalistischen Karriere in die Politik einmischen zu wollen. Ist es Zufall, dass so viele griechische Journalisten bei den kommenden Wahlen antreten? Hat es mit schlecht bezahlter Arbeit in Griechenland zu tun, oder ist Journalismus ein Einstieg in eine politische Karriere – unter Berücksichtigung der zuweilen sehr engen Beziehungen zwischen Medienvertreter und Politiker in dem Mittelmeerstaat? Die skandalöse Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) im vergangenen Jahr hatte jedenfalls für heftige Proteste gesorgt und viele Journalisten arbeitslos gemacht. Nur ein Bruchteil wurde im Nachfolger NERIT wieder angestellt. Theodorakis prangert Korruption und Verschwendung in Griechenland an. Das Manifest seiner Partei, das auf alle Probleme eingehe, habe er nicht in der Sprache der Politik, sondern in der der Bürger geschrieben: »Unsere Feinde sind die Populisten, die Nationalisten, die Euroskeptiker. Europa ist unsere Familie und unser Haus«. Sind Journalisten wegen ihres Berufs tatsächlich näher an den Bürgern? Ganz anderen Fragen muss sich in diesem Wahlkampf die an die Macht strebende linke SYRIZA stellen. Die Kandidatur von Sabiha Süleyman sorgte für erhebliche innerparteiliche Kontroversen. Das Linksbündnis hatte die Aufstellung der 38-jährigen Roma unvermittelt zurückgezogen – mit der Begründung, dass man einen noch besseren Kandidaten gefunden habe. Die wirklichen Gründe sind wohl andere. Süleyman hatte mehrmals geäußert, dass Thrakien in Nordostgriechenland, wo eine muslimische Minderheit lebt, eher Krankenhäuser und Schulen als neue Moscheen brauche. Nach einer gemeinsamen Sitzung zwischen der Präfekturkommission und Abgeordneten der Partei in der Region wurde die Entscheidung getroffen, Süleymans Kandidatur zurückzuziehen. Zuvor hatte es Proteste in mehreren thrakischen Ortsgruppen von SYRIZA und in mazedonischen Gliederungen gegeben. Süleyman selbst sagte, dass es nur vier oder fünf Personen in Thrakien gebe – meist Lokalpolitiker -, die unter dem Einfluss des türkischen Konsulats in der Region stünden und ihre EU-Kandidatur für die Linkspartei untergraben wollten. SYRIZA ihrerseits machte bekannt, dass die Frage der muslimischen Minderheit auf keinen Fall politischen Zwecken dienen dürfe. Auf die Anschuldigungen über vermeintlichen Druck seitens des türkischen Konsulats erwiderte die Partei, sie würde sich niemals ausländischem Druck beugen. Andere Parteien, die derartige Gerüchte verbreiteten, sollten nicht vergessen, dass sie im Gegensatz zu SYRIZA keinerlei Kandidaten aus der muslimischen Minderheit aufgestellt hätten. Sabiha Süleyman, für viele in Griechenland eine der aktivsten im Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, äußerte dennoch die Vermutung, dass manche »Linke« eine offenbar rassistische Mentalität haben, wenn sie »Abscheu vor ungebildeten Romafrauen« fühlen, die sich in die Politik einmischten. Teile der muslimischen Minderheit und SYRIZA-Politiker seien für ihren Rückzug verantwortlich. Jetzt wolle sie dafür arbeiten, dass Romakinder die griechische Sprache lernen und zur Schule gehen. Ob SYRIZA unter der parteiinternen Auseinandersetzung zu leiden hat, werden die Wahlergebnisse vom 25. Mai zeigen. Die Umfragen schwankten in den letzten Wochen immer wieder. Syriza könnte demnach zwischen 23 und 30 Prozent erlangen und kämpft in jedem Fall mit ND um den Wahlsieg. Die verbleibenden Sitze im EU-Parlament – Griechenland erhält statt 22 nur noch 21 – werden PASOK, Potami und die Goldene Morgendämmerung unter sich ausmachen.

Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/932765.kampf-um-haus-und-familie.html

 

Schutzlos in Athen

Von Filippos Sacharis, Athen

Menschenrechtler beurteilen griechischen Regierungsentwurf für nationalen Aktionsplan als unzureichend 

Der Umgang der griechischen Behörden mit Flüchtlingen stößt international immer wieder auf Kritik. Ein »Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte« soll Verbesserungen bringen. Erst in der letzten Woche sorgte der Tod von vier Flüchtlingen, die mit einem Boot griechischen und – damit europäischen – Boden erreichen wollten, international für Bestürzung. Die Küstenwache soll nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen versucht haben, das Boot in der Ägäis völkerrechtswidrig in Richtung Türkei zu schleppen. Pro Asyl spricht von einem sogenannten Pushback. Vor der kleinen griechischen Insel Farmakonisi kam es dann zur Tragödie: Das Boot kenterte. Acht der insgesamt 28 Passagiere werden noch immer vermisst. Die griechische Regierung hat am Freitag umfangreiche Untersuchungen der Umstände angeordnet. »Die Justiz wird den Fall klären«, versicherte Handelsschifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis im staatlichen Fernsehen. Das reicht Pro Asyl nicht aus. Die Organisation fordert eine Untersuchung durch eine unabhängige Kommission.Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen sind aber auch jenseits dieser sich fast wöchentlich ereignenden Katastrophen derzeit ein wichtiges Thema in Griechenland. Das Justizministerium hat Mitte Januar einen Entwurf für einen »Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte« vorgelegt. Mit diesem Plan soll die Menschenrechtslage in Griechenland verbessert werden. Menschenrechtsorganisationen in Hellas kritisieren jedoch ihn als wenig erfolgversprechend und halten ihn für unzureichend. Der griechische Verein für Menschenrechte – die älteste existierende Menschenrechtsorganisation in Griechenland, gegründet im Jahr 1936 – erklärte, dass der Aktionsplan weder »national« sei noch (wegen seiner starken Parteilichkeit) die Menschenrechte verteidige. Er sei vielmehr einseitig und oberflächlich, so die Organisation. Der Verein wies darauf hin, dass das Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auch in Polizeiwachen und Gefängnissen explizit gelten müsste. Nicht akzeptabel sei zudem, dass weiterhin keine Trennung zwischen Einrichtungen, die der Feststellung der Staatsangehörigkeit dienen, und Aufnahmenzentren für Flüchtlinge erfolgen soll. Da es an Fachpersonal für die Aufnahme von Flüchtlingen fehle, werden die Grundbedürfnisse von Asylsuchenden hauptsächlich mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und Polizisten gedeckt. Umstritten ist auch der Bürgerschutzdienst als »nationaler Präventionsmechanismus«, vor allem, weil es kein Kontrollorgan für solche Einsatzkräfte gebe und damit internationale juristische Standards nicht eingehalten werden. Was das Strafvollzugsystem betrifft, so der Verein für Menschenrechte, seien ebenfalls keine Verbesserungen in Sicht. Die Haftbedingungen blieben unverändert, nicht einmal die Überbelegung werde beseitigt. Der geringfügig vorgesehene Bau neuer Gefängnisse werde die Probleme nicht lösen. Asylsuchende können ebenso wenig hoffen. Der Asyldienst, eine seit einem halben Jahr tätige nationale Behörde, soll nicht ausgebaut werden. Für das praktische Fehlen eines Asylsystems wurde Griechenland mehrfach von der EU und Mitgliedsstaaten gerügt.

Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922365.schutzlos-in-athen.html