Ein halbes Jahr griechischer Asyldienst – Nutzen fraglich

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Von Filippos Sacharis, Athen 24.12.2013

Die neue Behörde hat die desaströse Lage von Flüchtlingen im Lande bisher kaum verbessert. Während in der EU gestritten wird, wie eine »angemessene Solidarität« mit Ländern aussieht, in denen viele Flüchtlinge ankommen, leben jene in Griechenland weiter unter unwürdigen Bedingungen. Seit gut einem halben Jahr arbeitet der griechische »Asyldienst«. Passiert ist seither wenig. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Mittelmeerstaat kein funktionierendes Asylsystem mit fairen Aufnahmebedingungen und behördlichen Strukturen besitzt. Die Mängel zeigten in der Vergangenheit Statistiken, die das Ministerium für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz veröffentlicht. 19 360 Personen wurden allein im ersten Halbjahr 2013 wegen »illegaler Einreise« verhaftet. Knapp 13 000 von ihnen schickten die Behörden in ihre Heimatländer zurück. Der Asyldienst, der dem Ministerium untersteht, bestätigt, dass kaum Menschen Asyl gewährt wird. 2012 seien laut einem Sprecher der Institution insgesamt 12 840 Asylanträge geprüft, aber nur 625 genehmigt worden. Zwischen 2007 und 2012 seien insgesamt 1262 als Flüchtlinge anerkannt worden. Die Asylsuchenden stammen aus über 70 Ländern, so aus Afghanistan, Pakistan, Albanien, Georgien, Syrien, Bangladesch, Ägypten, Nigeria, Kongo, Iran, Eritrea, Irak, China, Marokko und Algerien. 1670 Fälle seien laut Asyldienst allein im vergangenen halben Jahr beschieden worden. Nur 219 Menschen erhielten dabei einen Schutzstatus. Der Anteil positiver Urteile in erster Instanz beträgt demnach knapp 13 Prozent. Die Leiterin des Dienstes, Maria Stavropoulou, betont gegenüber »nd«, dass ihre Arbeit auf ein faires internationales Schutzsystem abziele. »Jeden Tag hören wir traurige Geschichten von Menschen, die gefoltert wurden und ihre Verwandten und Häuser verloren haben. Es geht also um Menschen, deren Leben zerstört ist«, so Stavropoulou. Die mit 455 Verhaftungen geringe Zahl (2012: 20 840) an der Grenze zur Türkei beweist, dass die Einreise durch das Grenzgebiet am Evros-Fluss inzwischen beinahe unmöglich ist. Nach dem Bau des über zehn Kilometer langen Grenzzauns weichen die Flüchtlinge jetzt verstärkt auf den Seeweg, die Ägäis, aus. Die griechische Küstenwache hat 2013 mehrere als 7000 Einwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak vor den Inseln Samos, Leros, Lesbos und Chios aufgegriffen. Bis zu 3000 Euro nehmen die Menschenschmuggler für die Überfahrt. Trotz der Tragödie in Lampedusa nimmt der Zustrom von Einwanderern aus der Türkei nach Griechenland zu. Das lässt sich vor allem auf die Krise in Syrien zurückführen. Doch sind die Flüchtlinge einmal auf griechischem Boden angekommen, geht ihr Leiden weiter – besonders wenn sie aufgegriffen werden. Die Bilder aus Abschiebelagern gingen um die Welt: fehlende hygienische Grundversorgung, mangelnde ärztliche Versorgung, defekte oder keine Heizungen, dunkle Zellen.Der griechische Flüchtlingsrat ist jedoch der Ansicht, dass immerhin der Zugang zum Asylverfahren gegenüber 2012 im Zuge der Einrichtung des Asyldienstes verbessert wurde.

“Neues Deutschland”

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919024.ein-halbes-jahr-griechischer-asyldienst-nutzen-fraglich.html

Tauziehen um Hilfsgelder: Ein Drittel der Griechen armutsgefährdet

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UNICEF über Situation der Kinder alarmiert – Statistiker über Schrumpfen der Mittelschichteinkommen besorgt

Von Filippos Sacharis Athen (APA)

Während das Tauziehen um eingefrorene Hilfsgelder der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitergeht, ist die Lage für weite Teile der Bevölkerung in Griechenland durchaus besorgniserregend. Laut einer Umfrage der griechischen Statistik-Behörde gilt rund ein Drittel der Bevölkerung als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen in Griechenland fallen unter Berücksichtigung der Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen in diese Kategorie. Jeder zweite davon musste etwa bereits 2012 mit knapp über 300 Euro monatlich das Auslangen finden. Seither hat sich die Lage noch verschlechtert. Ab ungefähr 470 Euro wird ein Singlehaushalt in Hellas als von Armut bedroht angesehen. Große Sorge macht den Statistikern auch der Umstand, dass sich bereits seit Jahren ein deutliches Schrumpfen der Einkommen der Mittelschicht bemerkbar macht. Hatte noch im Jahr 2010 ein Angehöriger der Mittelschicht in Griechenland im Schnitt knapp über 900 Euro zur Verfügung, sank dieses Durchschnittsgehalt der Mittelklasse mittlerweile auf deutlich unter 800 Euro.Alarmierend ist demnach auch die Situation der Kinder. Nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, das in Zusammenarbeit mit der Athener Universität vor kurzem eine Studie mit dem Titel “Die Situation der Kinder in Griechenland 2013“ an die Öffentlichkeit gebracht hat, belief sich die Anzahl der armen oder sozial ausgegrenzten Kinder in Griechenland auf fast 600.000, wobei sich mehr als die Hälfte davon “im Zustand ernsthafter materieller Entbehrung” befinden sollen.

Austria Presse Agentur

Athen – Dimar will Samaras-Kabinett weiter punktuell unterstützen

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Filippos Sacharis in Athen/APA

Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorletzte Woche die griechische Regierung verlassen hat, will das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia/ND) weiterhin unterstützen. „Aber nur punktuell die aus unserer Sicht positiven Entscheidungen der Regierung“, präzisierte Theodoros Margaritis, Mitglied des DIMAR-Exekutivkomitees im APA-Gespräch, „die negativen bekämpfen wir.“ Margaritis beklagte auch das schlechte Arbeitsklima in der früheren Koalition mit ND und PASOK (Sozialisten). Eine direkte Zusammenarbeit im Form einer Koalition sei nach der eigenmächtigen vorübergehenden Schließung des Staatsfernsehens ERT (Ellinki Radiofonia Tileorasi) durch Samaras und einem Streit um ein neues Anti-Rassismus Gesetz nicht mehr möglich gewesen. „Diese Fragen waren rote Linien für unsere Partei. Das Problem bei ERT war nicht der Reformprozess, auch nicht die Entlassungen der Angestellten, sondern der Schlag gegen die Demokratie durch den plötzlich schwarzen Bildschirm“, betonte Margaritis. Samaras habe das Ende von ERT ohne Konsultierung der damaligen Koalitionspartner PASOK und DIMAR vorgenommen. Das sei aber nur einer der Winkelzüge des konservativen Regierungschefs gewesen, welche das Koalitionsklima belastet und eine gute Zusammenarbeit blockiert hätten. Dadurch sei auch das Verhältnis zwischen Samaras und DIMAR-Chef Fotis Kouvelis zunehmend angespannt gewesen. “Viele politische Schachzüge haben eine wirksame Teilnahme der DIMAR an der Regierung verhindert und ihre positive Rolle bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern eingeschränkt“, bedauerte der Links-Politiker. DIMAR werde aber weiterhin ihre politischen Thesen vertreten und die europäisch orientierten Entscheidungen der Regierung unterstützen. Durch die betont proeuropäische Haltung DIMARS sei derzeit auch eine Kooperation mit der linksradikalen und extrem EU-kritischen SYRIZA-Partei kaum vorstellbar. „Da müsste die Partei ihre Linie ändern.“ Mit DIMAR habe die Samaras-Regierung aber ihr linkes Gewissen verloren, meinte Margaritis, nunmehr werde man deren Arbeit aber umso genauer kontrollieren. „Wir werden jegliche antisoziale Maßnahme anpragern.“ Gemeinsam mit der PASOK war DIMAR für eine Verschärfung des Anti-Rassismus-Gesetzes gewesen, da die ausländerfeindlichen Kräfte im Land aus ihrer Sicht immer stärker werden. Nach Meinung von Samaras‘ Konservativen sind die bestehenden Gesetze ausreichend. Der Gesetzesentwurf sah unter anderem vor, dass Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder zum Beispiel mit dem „Hitlergruß“ grüßen. Das betrifft vor allem die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“. Viele ihrer Mitglieder sollen an Überfällen auf Migranten beteiligt gewesen sein. Die Rechtsradikalen hatten bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent der Stimmen bekommen.

(Austria Presse Agentur- APA)

Die Krise hinter Gittern

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Im Zuge der Sparpolitik verschärfen sich die Probleme in griechischen Gefängnissen. Zur Krise in Griechenland gehören nicht nur steigende Arbeitslosenzahlen, sondern auch der Anstieg von Kriminalität und Drogenkonsum. Die Bewachung ist für viele Insassen griechischer Gefängnisse noch das geringste Übel.

Von Filippos Sacharis, Athen

Foto: AFP/Losmi Bica

Für den einstigen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Das Parlament hat am Dienstag seine Immunität mit großer Mehrheit aufgehoben. Er muss sich nun vor der Justiz wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung verantworten. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis. Diese wird er mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Denn wer will schon einmal ein griechisches Gefängnis von innen sehen? Jene, die es bereits mussten, wissen um die schlechten hygienischen Bedingungen, mangelhafte ärztliche Betreuung sowie Versorgung mit Lebensmitteln, Drogenkonsum und -handel. Seit Ausbruch der Krise im Land haben die Probleme noch zugenommen. Das macht insbesondere jungen Häftlingen zu schaffen, die zudem mangels Möglichkeiten zur Aus- und Fortbildung kaum auf das Leben nach dem Gefängnisaufenthalt vorbereitet werden. Nach einer Umfrage des griechischen Therapiezentrums für Drogenabhängige Kethea sind zwar nur fünf Prozent (600 Personen) der Gefängnisinsassen minderjährig oder im jungen Erwachsenenalter. Die meisten von ihnen sind erstmals in Haft und verbüßen Strafen wegen Diebstahls oder Rauschgiftdelikten. Die Tatsache, dass sie in den Strafanstalten ebenfalls mit Drogenmissbrauch konfrontiert sind, erschwert ihre Resozialisierung. Fast 60 Prozent der jungen Häftlinge haben schon einmal Drogen konsumiert. Ein Drittel von ihnen gab laut Kethea an, dass Drogenkonsum in Strafanstalten seit Langem gang und gäbe sei. Hinzu kommt, dass viele junge Menschen in den Gefängnissen schlecht ausgebildet sind. 80 Prozent sind Migranten oder besitzen nicht die griechische Staatsbürgerschaft. Das findet der Direktor von Kethea, Charalambos Poulopoulos, besonders bedenklich. Gegen Migranten werde mit aller Härte vorgegangen. »Viele von ihnen kennen nicht einmal den Inhalt der Anklage«, sagte Poulopoulos. Gerade ihnen fehlt oft ein sie unterstützendes soziales und familiären Netz außerhalb des Gefängnisses.Wenn die Häftlinge entlassen werden, hilft Kethea ihnen bei der (Wieder-)Eingliederung in die Arbeitswelt und bei der Überwindung der Drogensucht. Die bestehenden Angebote reichten aber bei Weitem nicht aus. Nötig wären laut Poulopoulos auch spezifische Programme im Rahmen des Rechtspflegesystems. Dafür hat Kethea bereits Vorschläge gemacht. »In Chalkidiki etwa gibt es einen Gebäudekomplex des Justizministeriums, der seit zehn Jahren ungenutzt bleibt. Wir haben eine Studie darüber erstellt, wie er für kriminell gewordene Minderjährige genutzt werden könnte.« Aber angesichts der Sparpolitik sei es schwierig, öffentliche Mittel zu bekommen, so Poulopoulos.

“Neues Deutschland”

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828436.die-krise-hinter-gittern.html

Das Grundstück als Ballast

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Neue Immobiliensteuer verärgert Griechen 
Von Filippos Sacharis, Athen

Wieder wird die griechische Bevölkerung im Zuge der Finanzkrisezur Kasse gebeten – mit einer Steuer auf Grundstücke und Parzellen. Höchste Priorität für die griechische Regierung von Premierminister Antonis Samaras hat die Erhöhung der Einnahmenquellen des Staatshaushaltes. Mit dazu beitragen soll eine neue »einheitliche Immobiliensteuer«, die Anfang 2014 in Kraft treten könnte und derzeit im Parlament beraten wird. Sie würde die Immobilienvermögensteuer und die mit der Stromrechnung einkassierte Immobiliensonderabgabe von jährlich bis zu 20 Euro je Quadratmeter ersetzen. Zum ersten Mal werden nach der neuen Steuer die bebauten wie auch die innerhalb eines Bebauungsplans befindlichen Grundstücke sowie landwirtschaftliche Parzellen besteuert. Auch die Immobilien von Parteien, Gewerkschaften, Krankenhäusern, des Militärs und staatlicher Betriebe werden künftig belegt. Das Finanzministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit einer Steuerfestsetzung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass rund 700 Millionen Euro davon nicht eintreibbar sein dürften. Die Regierung will daher die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen (Arbeitslose, Invalide, Kinderreiche und arme Haushalte), die ein Häuschen oder eine kleine Wohnung besitzen, von der Steuer ausnehmen oder einen Nachlass gewähren. Allerdings dürften gerade Familien mit mittlerem Einkommen die Hauptleidtragenden sein. Diese sind im Zuge der Finanzkrise bereits stark belastet worden. Das Finanzministerium argumentiert dennoch, diese neue Steuer sei die fairste, da sie auf alle Immobilien und Grundstücke Anwendung findet. Sie sei niedriger als die bis jetzt geltende Steuer, und für die Landwirte, die zum ersten Mal zahlen müssen, entstünden nur geringe Kosten. Nach offiziellen Angaben liegen 90 Prozent ihrer Parzellen innerhalb der ersten drei Zonen, wo die Steuer zwischen 1,50 und 2,25 Euro pro 1000 Quadratmeter schwanke. Die Pläne hätten Wut und Empörung bei den Betroffenen ausgelöst, erklärte der Verband der Immobilieneigentümer, POMIDA. Auch die Parteien der Opposition übten harte Kritik. Die Demokratische Linke (DIMAR) die zeitweilig der Regierung angehört hatte, spricht davon, dass diese neue Steuer nicht »einheitlich« sondern »doppelt« sei. Außerdem sähen die Pläne keine Freigrenze etwa für Kleinbesitz vor. Die möglichen Nachlässe für arme Haushalte hält DIMAR für eine reine »Verspottung«, da ihnen ein fiktives Einkommen unterstellt wird. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras spricht von »Einnahmen-Diebstahl« und der »Beschlagnahmung« des Bürgervermögens.

„Neues Deutschland“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916944.das-grundstueck-als-ballast.html